Bnetza Mustervertrag

Hersteller, Verbände öffentlicher Telekommunikationsnetzbetreiber und Verbände von Anbietern öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste erhalten hiermit die Möglichkeit, sich frühzeitig zu äußern. Die möglichkeit, sich nach Abs. 109 Abs. 6 Satz TKG nach Fertigstellung des Katalogentwurfs zu äußern, bleibt unberührt. Derzeit überarbeitet das BNetzA gemeinsam mit dem BSI und dem BfDI den Katalog der Sicherheitsanforderungen für den Betrieb von Telekommunikationsnetzen und Datenverarbeitungssystemen sowie für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Damit leistet die BNetzA einen wichtigen Beitrag zur Privatsphäre der Telekommunikation, zum Schutz personenbezogener Daten und zur Sicherstellung der Verfügbarkeit von Netzen und Diensten. Insbesondere für Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze mit einem hohen Risikorisiko sind Sicherheitsanforderungen festzulegen, die bei der Festlegung geeigneter technischer Maßnahmen oder anderer Sicherheitsvorkehrungen einzuhalten sind. Die Einhaltung der Anforderungen des Sicherheitskatalogs ist zwingend erforderlich. Wenn der Katalog Sicherheitsziele vorschreibt, die auf verschiedene Weise erreicht werden können, muss der relevante Betreiber nachweisen, dass das Ziel mit den vom Betreiber ergriffenen Maßnahmen gleichermaßen erreicht werden kann. Telekommunikationsdiensteanbieter und Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze müssen geeignete technische Maßnahmen und andere Sicherheitsvorkehrungen gemäß Abschnitt 109 Absatz 1 Absatz 2 TKG treffen, um sich vor Störungen zu schützen, die zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Telekommunikationsnetze und -dienste führen, und um die Risiken für die Sicherheit von Telekommunikationsnetzen und -diensten zu kontrollieren. Insbesondere müssen Maßnahmen zum Schutz vor unbefugtem Zugriff ergriffen werden.

Die Bundesnetzagentur aktualisiert ihren Katalog der Sicherheitsanforderungen Spezielle gesetzliche Regelungen gelten für bestimmte Arten von Erzeugungsanlagen, darunter: Jacques Bonifay, Ceo von Transatel: “Wir sind dankbar für diese Entscheidung und sind erleichtert, dass europäische und deutsche Institutionen ihre Rolle bei der Förderung des Wettbewerbs auf unserem Binnenmarkt spielen. Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass Deutschland, das größte europäische Land, auch das mit Abstand schwierigste Land ist, in dem der Netzzugang zu erhalten ist. Deutsche Mobilfunkbetreiber halten die Türen zum deutschen Markt für alternative Anbieter wie Transatel geschlossen. Unser Fall ist nur ein Beispiel für diese strukturelle Situation, die eindeutig Europa und den deutschen Verbrauchern schadet. Dennoch setzt transatel darauf, Innovationen auf den deutschen Markt und Verbraucher zu bringen.” Die Bundesnetzagentur hat eine Erklärung zu den Beitragszuwendungen zu den Installationskosten für Netze oberhalb des Niederspannungsniveaus abgegeben. Betreiber von “allgemeinen Versorgungsnetzen” sind verpflichtet, ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Netzanschluss und die Nutzung von Anschlusspunkten für Endkunden in Niederspannungs- und Niederdrucknetzen zu veröffentlichen und müssen die anfragenden Kunden zu diesen Bedingungen mit ihren Netzen verbinden. Sie sind berechtigt, dem Kunden angemessene Anschlusskosten und Beiträge zu den Installationskosten in Rechnung zu stellen. Nach einer Reihe von unfruchtbaren Diskussionen über eine MVNO-Vereinbarung von Telefonica Deutschland zur Ansprache auf den deutschen Markt beschränkte Transatel ihren Antrag auf die Anwendung der europäischen Verordnung, die es nichtdeutschen Europäern erlaubt, bei Reisen nach Deutschland von RLAH (“Roam-Like-at-Home”) zu profitieren.